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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 10 Notorisch bekannte Marken

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund21 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/10#abs-1 (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/10#abs-2 (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 10 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 11.07.2022 – 25 W (pat) 5/20Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU (Unionswort- /Bildmarke) / MIU MIU (IR-Wort-/Bildmarke)“ – keine Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - Bekanntheitsschutz
  2. BPatG, 20.12.2000 – 28 W (pat) 222/00
  3. BPatG, 29.08.2016 – 29 W (pat) 73/10Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
  4. BPatG, 28.08.2016 – 29 W (pat) 73/10
  5. BPatG, 27.11.2013 – 26 W (pat) 76/13Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – zu den Obliegenheit der Antragstellerin - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
  6. BGH, 26.11.2020 – I ZB 6/20Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICSZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 21.01.2026 – 25 W (pat) 48/22
  2. BPatG, 22.04.2020 – 29 W (pat) 508/20Markenbeschwerdeverfahren – "HELMUT RAHN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige MarkenanmeldungZitiert von 5
  3. BPatG, 09.01.2018 – 25 W (pat) 563/17Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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