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Gesetze / Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

LuftBO

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftBO/1#abs-1 (1) Die Verordnung regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen,

1.
nach § 1c Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes,
1a.
die nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung keiner Musterzulassung bedürfen, soweit sich nicht aus den Besonderheiten dieser Luftfahrtgeräte, insbesondere der Freistellung von der Verkehrszulassung, die Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften ergibt,
2.
für die die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaates übernommen hat,
3.
die in einem anderen Land registriert sind, aber im Rahmen einer Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes eingesetzt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftBO/1#abs-2 (2) Der Betrieb von Luftfahrzeugen nach Absatz 1 richtet sich

1.
bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach den Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
2.
bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach den Bestimmungen der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in ihrer jeweils jüngsten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekanntgemachten Fassung der deutschen Übersetzung (JAR-OPS 3 deutsch);
3.
im übrigen nach den nachfolgenden Vorschriften.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 1 LuftBO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 622/00Zitiert von 7
  2. BFH, 09.11.2016 – I R 43/15Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an FlugzeugenZitiert von 10
  3. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von Lufttüchtigkeitsanweisungen und Joint Aviation Requirements - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Streitgegenstand im zweiten RechtsgangZitiert von 39
  4. BAG, 27.11.2002 – 7 AZR 655/01Zitiert von 12
  5. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00Arbeitsvertragliche Altersgrenze: Sachliche Rechtfertigung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Flugzeugführern mit Vollendung des 60. Lebensjahres Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  6. OVG Niedersachsen, 01.08.2007 – 12 ME 402/06Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Braunschweig, 28.02.2006 – 2 B 105/06Zitiert von 1
  2. VG Braunschweig, 21.08.2002 – 2 A 454/01

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 LuftBO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2