Gesetze / Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

§ 4b Bestellung der Leitung einer Beratungsstelle

Stand: 01.09.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LStHVDV/4b#abs-1 (1) Die Mitteilung über die Bestellung der Leitung einer Beratungsstelle (§ 24 Absatz 1 Nummer 2 des Steuerberatungsgesetzes) muss die Anschrift der übernommenen Beratungsstelle sowie folgende Angaben über die Person, die als Leitung der Beratungsstelle bestellt ist, enthalten:

Name, Anschrift und Beruf,

ob und gegebenenfalls bei welchem Lohnsteuerhilfeverein diese Person bereits früher Hilfe in Steuersachen geleistet hat,

ob und gegebenenfalls welche andere Beratungsstelle diese Person weiterhin leitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LStHVDV/4b#abs-2 (2) Der Mitteilung nach Absatz 1 sind beizufügen:

Bescheinigungen über die bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere mit Angaben über Art und Umfang der Tätigkeit, zum Nachweis darüber, dass die Voraussetzungen des § 20 Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes erfüllt sind,

eine Erklärung der als Leitung der Beratungsstelle bestellten Person,

dass sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,

ob sie in den letzten zwölf Monaten strafgerichtlich verurteilt worden ist und ob gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist; Entsprechendes gilt für berufsgerichtliche Verfahren sowie für Bußgeldverfahren nach der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsgesetz,

dass sie bei der Meldebehörde die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt hat.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 4b DVLStHV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BFH, 28.11.1995 – VII R 5/94Zitiert von 3
BFH, 17.10.2006 – VII R 17/05Lohnsteuerhilfeverein: Verlangen einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für den künftigen Beratungsstellenleiter vor Eintragung einer Beratungsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
FG Düsseldorf, 19.01.2005 – 2 K 3023/03 StB

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.06.2000 Ausfertigung

§ 4b geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2000 (BGBl. I 874)

BGBl. 2000 I S. 874

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.