Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Landesdisziplinargesetz

LDG

§ 58 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Brandenburg2 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/58?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/58?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 58 LDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 – OVG 81 D 1.12Zitiert von 1
  2. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12Zitiert von 39
  3. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22/12Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
  4. VG Potsdam, 10.02.2023 – 17 K 2710/18.OLZitiert von 1
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 – OVG 81 D 4.11
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 – OVG 81 D 2.11Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 09.03.2017 – 14 LB 1/15Zitiert von 3
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2014 – OVG 81 D 6.11
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 – OVG 81 D 3.11Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 LDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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