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Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

§ 14 Überwachungsbehörden

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Überwachung der nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Handlungen und der Einhaltung der in § 12 genannten Pflichten ist

1.
in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
2.
in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4) sind das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Überwachungsbehörden (Absatz 1 und 2) können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Überwachung der Bestände an Kriegswaffen und deren Veränderungen,

1.
die erforderlichen Auskünfte verlangen,
2.
Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen,
3.
Besichtigungen vornehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die von den Überwachungsbehörden beauftragten Personen dürfen Räume und Grundstücke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert. Das Grundrecht des Artikels 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und das Betreten von Räumen und Grundstücken zu dulden. Das gleiche gilt für Personen, denen die in § 12 genannten Pflichten obliegen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-7 (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmaßnahmen zu erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/14?asof=2019-06-10#abs-8 (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übertragen.

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