§ 4a Auslandsgeschäfte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/4a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/4a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, abschließen will.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/4a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Kriegswaffen in Ausführung des Vertrags in das Bundesgebiet eingeführt oder durchgeführt werden sollen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/4a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der Europäischen Union herstellen, kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.