Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Berlin, 02.11.2020 – 4 K 386.19Zitiert von 4
  2. VG Berlin, 02.11.2020 – VG 4 K 385.19
  3. VG Berlin, 12.11.2025 – 4 K 130/24
  4. VG Magdeburg, 28.02.2013 – 8 A 14/11Zitiert von 11
  5. VG Stuttgart, 23.01.2024 – 5 K 4730/22
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 – 10 L 4/13Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 3 KrWaffKontrG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-1 (1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-2 (2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-3 (3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-4 (4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden

1.
für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet,
2.
für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die Bundeswehr,
3.
für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,
4.
für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,
5.
für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch diese Unternehmen an sich sowie
6.
für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Verbringung an Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind.
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