Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-1 (1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-2 (2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-3 (3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/3#abs-4 (4) Unbeschadet der Regelung des § 27 kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden

für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Durchfuhr durch das Bundesgebiet,

für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an die Bundeswehr,

für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,

für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,

für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch diese Unternehmen an sich sowie

für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Verbringung an Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind und in diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1) zertifiziert sind.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 3 KrWaffKontrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Berlin, 02.11.2020 – 4 K 386.19Zitiert von 4
VG Berlin, 02.11.2020 – VG 4 K 385.19
VG Berlin, 12.11.2025 – 4 K 130/24
VG Magdeburg, 28.02.2013 – 8 A 14/11Zitiert von 11
VG Stuttgart, 23.01.2024 – 5 K 4730/22
OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 – 10 L 4/13Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.06.2013 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I 1482)

BGBl. 2013 I S. 1482

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.07.2011 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I 1595)

BGBl. 2011 I S. 1595

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.