InsO

§ 302 Ausgenommene Forderungen

Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;

Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;

Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Wird zitiert von 460 Entscheidungen zu § 302 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23
FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 1870/20
OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17Zitiert von 5
BFH, 19.08.2008 – VII R 6/07Zitiert von 7
BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis SchlussterminZitiert von 2
FG Hessen, 13.01.2011 – 13 K 1261/10

Zuletzt entschieden

OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24Strafvollstreckung: Voraussetzungen des Unterbleibens der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung bei tatplanmäßiger Weitergabe von Taterträgen; Darlegungslast nach § 459g Abs. 5 StPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LG Trier, 12.08.2026 – 5 Qs 77/26
BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 · Auslegung des Klagebegehrens

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 302 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

15.07.2013 Ausfertigung

§ 302 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2379)

BGBl. 2013 I S. 2379

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.10.2001 Ausfertigung

§ 302 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I 2710)

BGBl. 2001 I S. 2710

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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