§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 08.05.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-1 (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-2 (2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-3 (3) (weggefallen)
Wird zitiert von 557 Entscheidungen zu § 850f ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94Zitiert von 17
- OVG NRW, 12.09.2013 – 6 A 2832/12
- VG Düsseldorf, 22.12.2011 – 26 K 816/11Zitiert von 2
- LSG NRW, 30.04.2003 – L 4 (3) RA 91/00Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 18.06.2026 – 3 Ws 222/25
- LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – IX ZB 30/26Bemessung des Streitwerts: Keine Bemessung nach dem Nennwert bei der Klage auf Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 13.08.2026 – 2 WDB 3.26Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von DienstbezügenZitiert von 1
- LG Rottweil, 30.07.2026 – 1 O 61/24Bankrecht: Schadensersatz wegen unerlaubter Anlagevermittlung bei Aktienverkäufen ohne Erlaubnis nach § 32 KWG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 850f ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.