Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages

Stand: 08.05.2021

Bund2 Fassungen451 Entscheidungen

Wird zitiert von 451

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 30.04.2003 – L 4 (3) RA 91/00Zitiert von 1
  2. BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94Zitiert von 14
  3. OVG NRW, 12.09.2013 – 6 A 2832/12
  4. VG Düsseldorf, 22.12.2011 – 26 K 816/11Zitiert von 2
  5. LG Marburg, 07.04.2025 – 7b StVK 46/24
  6. LG Potsdam, 03.03.2015 – 3 T 9/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung
  2. OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26
  3. BGH, 07.04.2026 – 5 StR 67/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 850f ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

451 Entscheidungen zu § 850f ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-1 (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

1.
der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,
2.
besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
3.
der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern

und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-2 (2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/850f#abs-3 (3) (weggefallen)

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