§ 270b Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 27.07.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270b#abs-1 (1) Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter, auf den die §§ 274 und 275 anzuwenden sind (vorläufige Eigenverwaltung), wenn
Weist die Eigenverwaltungsplanung behebbare Mängel auf, kann das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem Fall setzt es dem Schuldner eine Frist zur Nachbesserung, die 20 Tage nicht übersteigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270b#abs-2 (2) Sind nach dem gemäß § 270a Absatz 1 Nummer 1 übermittelten Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht gedeckt, übersteigen die nach § 270a Absatz 1 Nummer 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung in wesentlicher Weise die voraussichtlichen Kosten des Regelverfahrens oder sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass
erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270b#abs-3 (3) Einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ohne Äußerung des Gläubigerausschusses darf eine Entscheidung nur ergehen, wenn seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind oder wenn offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen. An einen die vorläufige Eigenverwaltung unterstützenden einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig gegen die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270b#abs-4 (4) Bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, sind die Gründe hierfür schriftlich darzulegen. § 27 Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 270b InsO →
Entscheidungen ab dem 01.01.2021: seit diesem Tag hat § 270b InsO seinen heutigen Inhalt. 74 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 – 6 K 1996/21Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 12.03.2021 – 14 K 3658/16 H(L)
- LG Mühlhausen, 18.08.2026 – 1 T 109/26Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Begründetheit des Gesuchs gegen die Insolvenzrichterin wegen unsachlicher Verfahrensführung bei der Verwalterbestellung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 11.09.2025 – IX ZB 9/23 · Vergütung des vorläufigen Sachwalters
- BGH, 27.01.2022 – IX ZB 41/21Insolvenzeröffnungsverfahren: Anfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung
- BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25
- LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25
- LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 270b InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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20.07.2022 Ausfertigung
§ 270b geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1166)
BGBl. 2022 I S. 1166
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07.12.2011 Ausfertigung
§ 270b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2582)
BGBl. I S. 2582
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