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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 270a Antrag; Eigenverwaltungsplanung

Stand: 01.01.2021

InsolvenzrechtBund2 Fassungen101 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270a#abs-1 (1) Der Schuldner fügt dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung eine Eigenverwaltungsplanung bei, welche umfasst:

1.
einen Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sichergestellt werden soll,
2.
ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise das Ziel der Eigenverwaltung und die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Ziels in Aussicht genommen werden,
3.
eine Darstellung des Stands von Verhandlungen mit Gläubigern, den am Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen,
4.
eine Darstellung der Vorkehrungen, die der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, insolvenzrechtliche Pflichten zu erfüllen, und
5.
eine begründete Darstellung etwaiger Mehr- oder Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zu einem Regelverfahren und im Verhältnis zur Insolvenzmasse voraussichtlich anfallen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/270a#abs-2 (2) Des Weiteren hat der Schuldner zu erklären,

1.
ob, in welchem Umfang und gegenüber welchen Gläubigern er sich mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Pensionszusagen oder dem Steuerschuldverhältnis, gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Lieferanten in Verzug befindet,
2.
ob und in welchen Verfahren zu seinen Gunsten innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet wurden und
3.
ob er für die letzten drei Geschäftsjahre seinen Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 bis 328 oder 339 des Handelsgesetzbuchs nachgekommen ist.

Wird zitiert von 101 Entscheidungen zu § 270a InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 UZitiert von 2
  2. AG Hannover, 01.07.2016 – 908 IN 460/16Zitiert von 1
  3. AG Münster, 18.01.2016 – 74 IN 65/14
  4. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S. des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO)Zitiert von 18
  5. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 167/16Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des SchutzschirmverfahrensZitiert von 19
  6. FG Münster, 08.10.2024 – 5 K 1480/19 U

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 18.12.2025 – V R 34/23Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
  2. LG Bonn, 08.08.2025 – 7 O 302/24
  3. OLG Düsseldorf, 25.03.2025 – 23 U 138/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 270a InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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