§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1 und § 82 gelten entsprechend.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 263 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten GläubigerausschussesZitiert von 2
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten InsolvenzplanZitiert von 12
- BGH, 07.07.2008 – II ZR 26/07Insolvenzplan: Erfordernis der Offenlegung einer gewillkürten Prozessstandschaft durch den Insolvenzverwalter in den Tatsacheninstanzen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- OLG Düsseldorf, 17.12.2020 – 12 U 27/20
- FG Köln, 13.07.2010 – 8 V 887/10
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