§ 259a Vollstreckungsschutz
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/259a#abs-1 (1) Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Schuldner die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft macht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/259a#abs-2 (2) Ist die Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/259a#abs-3 (3) Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn ab, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 259a InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten InsolvenzplanZitiert von 12
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)Zitiert von 51
- LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16
- SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16
- BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten ForderungZitiert von 14
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
- BFH, 27.08.2025 – II R 50/21(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)
- AG Köln, 16.09.2020 – 71 IN 487/07
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 259a InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.