Entscheidungen zu § 259a InsO
17 Entscheidungen · Vollstreckungsschutz
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
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LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…
- SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
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AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 558/14 Urteil
- AG Köln, 16.09.2020 – 71 IN 487/07 Beschluss
- OLG Rostock, 02.10.2014 – 2 W 10/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
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AG Hamburg, 20.05.2014 – 67c IN 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der in einem Insolvenzplan notwendigen „Vergleichsrechnung“ sind alle verwertbaren Teile der Insolvenzmasse mit einzubeziehen und ggf. nachvollziehbar ein behauptetes - schlechteres - Schicksal der Fortführung des…