Rechtsprechung / § 259a InsO

Entscheidungen zu § 259a InsO

17 Entscheidungen · Vollstreckungsschutz

  1. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  2. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  3. LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…

  4. SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
  5. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

  6. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
  7. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
  8. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25 Urteil

    Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

  10. AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …

  11. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  12. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

  13. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 558/14 Urteil
  14. AG Köln, 16.09.2020 – 71 IN 487/07 Beschluss
  15. OLG Rostock, 02.10.2014 – 2 W 10/14 Beschluss
  16. LAG Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
  17. AG Hamburg, 20.05.2014 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der in einem Insolvenzplan notwendigen „Vergleichsrechnung“ sind alle verwertbaren Teile der Insolvenzmasse mit einzubeziehen und ggf. nachvollziehbar ein behauptetes - schlechteres - Schicksal der Fortführung des…