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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 244 Erforderliche Mehrheiten

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/244#abs-1 (1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder Gruppe

1.
die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt und
2.
die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/244#abs-2 (2) Gläubiger, denen ein Recht gemeinschaftlich zusteht oder deren Rechte bis zum Eintritt des Eröffnungsgrunds ein einheitliches Recht gebildet haben, werden bei der Abstimmung als ein Gläubiger gerechnet. Entsprechendes gilt, wenn an einem Recht ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/244#abs-3 (3) Für die am Schuldner beteiligten Personen gilt Absatz 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Summe der Ansprüche die Summe der Beteiligungen tritt.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 244 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Düsseldorf, 20.03.2020 – 502 IN 155/19
  2. AG Köln, 14.11.2017 – 73 IN 173/15
  3. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
  4. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen; Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines ersten Plans von Amts wegenZitiert von 19
  5. BGH, 03.03.2005 – IX ZB 153/04
  6. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: ParallelentscheidungZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LG Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21
  2. OLG Hamburg, 24.11.2022 – 15 U 103/21 Kart
  3. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO - Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fachgerichtliche Verkennung des Zwecks des Freigabeverfahrens gem § 253 Abs 4 S 1 InsO sowie durch Verneinung eines solchen "besonders schweren Fehlers" im insolvenzrechtlichen BeschwerdeverfahrenZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 244 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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