InsO

§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Stand: 10.06.2019

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen,

wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder

wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.

Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 250 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 03.03.2005 – IX ZB 153/04
BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der GläubigerversammlungZitiert von 13
BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher VerfahrensmängelZitiert von 9
BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung der Vergütung als PlanbedingungZitiert von 15
BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 250 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.12.2011 Ausfertigung

§ 250 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2582)

BGBl. 2011 I S. 2582

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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