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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 112 Kündigungssperre

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund50 Entscheidungen

Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen:

1.
wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
2.
wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 112 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der MinderungZitiert von 25
  2. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01Vorläufige Insolvenzverwaltung: Keine Entstehung von Masseverbindlichkeiten durch Rechtshandlungen des vorläufigen Verwalters ohne Verfügungsbefugnis Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 53
  3. LG Karlsruhe, 13.02.2003 – 5 S 149/02
  4. OLG Köln, 02.12.2002 – 15 W 93/ 02
  5. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)Zitiert von 6
  6. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen LösungsklauselZitiert von 16

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 2 U 13/20Zitiert von 21
  2. OLG Köln, 10.07.2020 – 1 U 3/20
  3. OLG Hamm, 16.04.2020 – 18 U 38/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 112 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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