§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.
Wird zitiert von 88 Entscheidungen zu § 119 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)Zitiert von 9
- BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der AuftragssummeZitiert von 25
- OLG Düsseldorf, 08.09.2006 – I-23 U 35/06
- BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen LösungsklauselZitiert von 18
- LG Wiesbaden, 07.02.2014 – 1 O 139/13
- LG Hamburg, 15.05.2026 – 415 HKO 21/26
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 3 U 113/22Zitiert von 4
- BGH, 16.04.2025 – XII ZR 48/24Insolvenzverfahren: Nichtigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der mietrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Mieters
- KG, 11.02.2025 – 21 U 89/23Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 119 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.