§ 107 Eigentumsvorbehalt
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/107#abs-1 (1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen, so kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Käufer gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/107#abs-2 (2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer den Besitz an der Sache erlangt, so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Gläubiger den Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 107 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 16.01.2013 – I-3 U 1/12
- OLG Köln, 02.12.2002 – 15 W 93/ 02
- LG Hamburg, 15.09.2020 – 630 KLs 3/15Zitiert von 1
- OLG Saarbrücken, 12.03.2014 – 2 U 153/13
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 – I-22 U 49/11
- LG Köln, 12.07.2002 – 89 O 102/02
Zuletzt entschieden
- EuGH, 25.11.2021 – C-25/20
- OLG Hamburg, 25.06.2010 – 11 U 133/06Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 14.12.2009 – 20 W 315/09Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 107 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.