Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

IRG

§ 91a Grundsatz

StrafrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1, L 143 vom 9.6.2015, S. 16) (Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf

1.
die Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie auf die Erhebung von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe,
2.
grenzüberschreitende Observationen und
3.
Vernehmungen von Beschuldigten im Wege einer Telefonkonferenz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Sicherstellung von Beweismitteln für oder durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach Absatz 1. Für die Sicherstellung von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/91a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten Teils dieses Gesetzes sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden,

1.
soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder
2.
wenn ein Ersuchen nicht nach Maßgabe der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung gestellt wurde.
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