§ 40 Beistand

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/40?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands bedienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/40?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Dem Verfolgten, der noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn

wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr. 4 vorliegen,

ersichtlich ist, daß der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder

der Verfolgte noch nicht achtzehn Jahre alt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/40?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

Änderungsverlauf

10.12.2019 Ausfertigung

§ 40 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2128)

BGBl. 2019 I S. 2128

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.07.2006 Ausfertigung

§ 40 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1721)

BGBl. 2006 I S. 1721

Quelle (BGBl.)
21.07.2004 Ausfertigung

§ 40 eingefügt und neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1748)

BGBl. 2004 I S. 1748

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.