§ 12 Bewilligung der Auslieferung

Wird zitiert von 20

Nach Gewicht

1. OVG Niedersachsen, 19.10.2023 – 13 ME 183/23Zitiert von 1
2. BVerfG, 09.06.2015 – 2 BvR 965/15Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der Verfassungsbeschwerde wegen Rechtsschutzverzichts nicht angezeigtZitiert von 11
3. OLG Braunschweig, 16.09.2022 – 1 AR (Ausl.) 18/22
4. VG Berlin, 18.10.2018 – 2 L 181.18
5. OLG Frankfurt am Main, 22.05.2015 – 2 Ausl A 218/13
6. BVerfG, 21.05.2024 – 2 BvR 1694/23Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - GegenstandswertfestsetzungZitiert von 6

Zuletzt entschieden

1. OLG Braunschweig, 12.10.2021 – 1 AR (Ausl.) 6/18
2. BVerfG, 04.12.2019 – 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener GefahrenprognoseZitiert von 19
3. VGH Bayern, 27.11.2019 – 5 C 19.1470

20 Entscheidungen zu § 12 IRG →

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