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Gesetze / Geldwäschegesetz

GwG

§ 4 Risikomanagement

Stand: 03.09.2021

Bank- und KapitalmarktrechtBund3 Fassungen16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/4#abs-1 (1) Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/4#abs-2 (2) Das Risikomanagement umfasst eine Risikoanalyse nach § 5 sowie interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/4#abs-3 (3) Verantwortlich für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen in diesem und anderen Gesetzen sowie in den aufgrund dieses und anderer Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene. Die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Mitglieds.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/4#abs-4 (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 müssen über ein wirksames Risikomanagement einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen:

1.
bei der Vermittlung von Kaufverträgen und
2.
bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GwG%202017/4#abs-5 (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 müssen über ein wirksames Risikomanagement einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen:

1.
als Güterhändler bei folgenden Transaktionen:
a)
Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro über Kunstgegenstände,
b)
Transaktionen über hochwertige Güter nach § 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer 1, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen, oder
c)
Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen, und
2.
als Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bei Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 4 GwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 19.09.2025 – 14 U 72/25
  2. VG Sigmaringen, 19.01.2017 – 2 K 5419/14Zitiert von 1
  3. VG Berlin, 04.04.2013 – 4 K 384.11Zitiert von 3
  4. VGH Bayern, 11.07.2023 – 22 ZB 21.121Zitiert von 1
  5. VG Gelsenkirchen, 12.11.2020 – 18 L 1512/20Zitiert von 7
  6. BVerfG, 19.11.2018 – 1 BvR 1335/18Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 21.04.2026 – XI ZR 232/23(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)
  2. VG Berlin, 27.02.2026 – 4 K 526/24
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2024 – 6 E 10512/24.OVG

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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