Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Geldwäschegesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Geldwäschegesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Die Änderung dient der Anpassung der Inhaltsübersicht des GwG an die Änderungen durch diesen Gesetzentwurf.

Zu Nummer 2
Die Änderung dient der Anpassung der Überschrift im Hinblick auf Einfügung eines neuen § 3a, der die funda-
mentale Risikobasierung der gesamten Geldwäscheprävention regelt.

Zu Nummer 3 (§ 1)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Die Identifizierung besteht schon nach geltendem Recht aus
den beiden Teilakten der Erhebung von Angaben betreffend die Identität einer Person sowie der Überprüfung
dieser Angaben. Dies soll nun auch im Wortlaut klarer zum Ausdruck gebracht werden.

Zu Buchstabe b
Die Begriffsdefinition der Finanzinformationen wird aus Artikel 2 Nummer 5 der EU-Finanzinformationsrichtli-
nie für die Zwecke der Richtlinienumsetzung in das Geldwäschegesetz übernommen.
Die Begriffsdefinition der Finanzanalyse wird aus Artikel 2 Nummer 11 der EU-Finanzinformationsrichtlinie für
die Zwecke der Richtlinienumsetzung in das Geldwäschegesetz übernommen.
Die Aufnahme der Definition und der Verweis auf das Kreditwesengesetz stellen klar, dass eine einheitliche Ver-
wendung des Begriffs Kryptowerte im KWG und GwG erfolgt.

Zu Nummer 4 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung der nach Buchstabe c vom Verpflichtetenkreis ausgenomme-
nen Lotterien. Mit der Klarstellung ist keine Änderung hinsichtlich des bisherigen Regelungsgehaltes dahinge-
hend verbunden, dass die Ausnahme die staatlichen Lotterien im Veranstaltungsmonopol sowie die diese vermit-
telnden gewerblichen Spielvermittler erfasst. Hintergrund der Privilegierung ist das geringe Geldwäscherisik

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 68.535 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/28164 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/28164, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 148.244–216.779 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert ad03f87223b83cb7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP