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Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 7

Stand: 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen19 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-1 (1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen ist (Recherche).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-2 (2) Der Antrag kann von dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und jedem Dritten gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 28 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-3 (3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Eintragung des Gebrauchsmusters. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags außerdem dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mitgeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, der für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-4 (4) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. § 43 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-5 (5) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Anmelder oder den als Inhaber Eingetragenen als unwirksam, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dies außer dem Dritten auch dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen mit.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/7#abs-6 (6) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt den nach Absatz 1 ermittelten Stand der Technik dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden ist, diesem und dem Anmelder oder dem als Inhaber Eingetragenen ohne Gewähr für die Vollständigkeit mit und veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 7 GebrMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 07.12.2023 – 35 W (pat) 10/23
  2. BPatG, 06.12.2000 – 5 W (pat) 21/99
  3. BPatG, 21.12.2001 – 5 W (pat) 15/01
  4. OLG Düsseldorf, 08.04.2021 – 2 U 46/20Zitiert von 1
  5. LG Düsseldorf, 03.12.2024 – 4a O 83/18
  6. BPatG, 07.12.2023 – 35 W (pat) 1/22

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 16.05.2023 – 35 W (pat) 9/22Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Verbinderelement zur Verbindung von Profilen“ – fehlende Nummerierung einer Gebrauchsmusteranmeldung
  2. BPatG, 24.05.2022 – 35 W (pat) 12/20
  3. BPatG, 14.02.2019 – 35 W (pat) 421/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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