Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 21i
Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/21i#abs-1 (1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/21i#abs-2 (2) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 21i GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.11.1976 – 5 StR 480/76Zitiert von 10
- BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"Zitiert von 31
- BGH, 24.10.1973 – 2 StR 613/72Zitiert von 2
- BVerwG, 20.02.2014 – 8 B 64.13Zitiert von 12
- BVerwG, 20.02.2014 – 8 B 65/13Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
- BVerwG, 20.02.2014 – 8 B 66/13Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz; Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 24.04.2026 – 32 Sch 5/25
- OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 32 Sch 3/25
- OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 32 Sch 4/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21i GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.