Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 10
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 10 GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 07.04.2025 – 17 A 1599/23.AZitiert von 1
- BGH, 16.12.1952 – 1 StR 575/52Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 17.04.2007 – 11 U 5/06 (Kart)
- BGH, 29.09.1955 – 3 StR 463/54Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 4 U 116/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-225/24Rechtsstaatlichkeitskonditionalität: Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Aussetzung von Unionsmitteln bei Mängeln der Unabhängigkeit der Justiz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- VG Gießen, 25.11.2022 – 5 K 3897/21.GIZitiert von 3
- BVerwG, 12.11.2020 – 2 C 5/19Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für RechtsreferendarinZitiert von 120
- BVerfG, 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßigZitiert von 98
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.