Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 69
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/69#abs-1 (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/69#abs-2 (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/69#abs-3 (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 69 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.07.1969 – 2 BvK 1/67Fortdauer des Amtes des Regierungschefs bei Zusammentritt eines neuen Landtags (Schleswig-Holstein)Zitiert von 3
- BVerfG, 27.02.2018 – 2 BvE 1/16Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG) durch Pressemitteilung auf der Homepage eines BundesministeriumsZitiert von 81
- BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · Äußerungsbefugnisse der BundeskanzlerinZitiert von 52
- BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 16.24Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers mit Haushaltsmitteln des BundesZitiert von 6
- BVerfG, 30.09.1987 – 2 BvR 933/82Anrechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge aus einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis (§ 55 Beamtenversorgungsgesetz)Zitiert von 363
- BVerfG, 02.03.1977 – 2 BvE 1/76Eingriff der Bundesregierung in den Bundestagswahlkampf 1976 durch als Öffentlichkeitsarbeit bezeichnete MaßnahmenZitiert von 118
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2023 – 2 K 238/22
- VG Trier, 09.09.2014 – 1 K 711/14.TRZitiert von 11
- BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 57/09Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinGZitiert von 23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 69 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.