Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 68

Stand: 10.06.2019

Bund28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten nach negativer Beantwortung einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GGZitiert von 47
  2. BVerfG, 25.08.2005 – 2 BvE 4/05Auflösung des Deutschen Bundestages durch den Bundespräsidenten nach negativer Beantwortung der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nach Art. 68 GGZitiert von 1
  3. BVerfG, 23.08.2005 – 2 BvE 5/05Verwerfung einer Organklage gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, wegen Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Antragstellerin durch die Regelung über die Beibringung von UnterstützungsunterschriftenZitiert von 7
  4. BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 · Äußerungsbefugnisse der BundeskanzlerinZitiert von 22
  5. BVerfG, 13.03.2025 – 2 BvE 5/25 · Alt-Bundestag III
  6. BVerfG, 08.08.2005 – 2 BvE 4/05Zur Zulässigkeit des Beitritts nicht im Bundestag vertretener Parteien im Organstreitverfahren von Mitgliedern des Bundestages gegen den Bundespräsidenten wegen Auflösung des Bundestages nach Art. 68 GGZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvQ 73/24Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter RechtsschutzZitiert von 18
  2. OLG Köln, 31.03.2015 – 17 W 85/15
  3. BVerfG, 10.06.2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10Rechtsstellung der Mitglieder und Aufgabe der BundesversammlungZitiert von 26

28 Entscheidungen zu Art 68 GG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 68 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/68#abs-1 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/68#abs-2 (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

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