Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 64
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/64#abs-1 (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/64#abs-2 (2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/64#abs-3 (3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/64#abs-4 (4) Soweit die Frist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes verstrichen ist, kann der Antrag noch binnen drei Monaten nach Inkrafttreten gestellt werden.
Wird zitiert von 248 Entscheidungen zu § 64 BVerfGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 18.12.1984 – 2 BvE 13/83 · AtomwaffenstationierungZitiert von 46
- BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für VerfassungsschutzZitiert von 109
- BVerfG, 23.08.2005 – 2 BvE 5/05Verwerfung einer Organklage gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, wegen Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Antragstellerin durch die Regelung über die Beibringung von UnterstützungsunterschriftenZitiert von 7
- BVerfG, 15.07.2015 – 2 BvE 4/12Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, Abgeordnete für Personal und parteinahe politische Stiftungen; Unzulässigkeit des OrganstreitverfahrensZitiert von 25
- BVerfG, 23.01.1995 – 2 BvE 6/94Überhangmandate bei der Wahl zum Deutschen BundestagZitiert von 11
- BVerfG, 24.01.2023 – 2 BvE 5/18 · PartGuaÄndG 2018 – OrganstreitZitiert von 7
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 14.10.2026 – 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21A-limine-Abweisung einer Organklage und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) des Eurosystems - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Vorliegen eines Ultra-vires-Verstoßes
- BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23Erfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das innerparlamentarische Verfahren grds autonom auszugestalten sowie zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Verfahrensgestaltung des BundestagsZitiert von 1
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.07.2026 – 30/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 64 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.