Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 63
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 104
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BVerfG, 20.09.2016 – 2 BvE 5/15Keine Parteifähigkeit der G 10-Kommission im OrganstreitZitiert von 7
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23
- BVerfG, 19.03.2014 – 2 BvE 7/12Keine Antragsbefugnis von Abgeordneten und Fraktionen des Bayerischen Landtags im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGGZitiert von 2
- BVerfG, 22.03.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64Zulässigkeit des Beitritts im Organstreit
- BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19Finanzierung der Desiderius-Erasmus-StiftungZitiert von 22
- BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 · Flick-UntersuchungsausschußZitiert von 40
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 27.01.2026 – 2 BvE 14/25Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründetZitiert von 2
- BVerfG, 21.05.2025 – 2 BvE 3/20Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten MaßnahmeZitiert von 4
- BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvQ 20/25Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher Verfahren - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender BegründungZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 BVerfGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.