Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 53a
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/53a#abs-1 (1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/53a#abs-2 (2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 53a GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 16.07.1991 – 2 BvE 1/91Verlangen der Gruppe der Abgeordneten der Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS) auf Anerkennung als Fraktion sowie auf geschäftsordnungsmäßige Ausgestaltung ihres Status als GruppeZitiert von 42
- BVerfG, 13.06.1989 – 2 BvE 1/88Rechtsstellung eines fraktionslosen Abgeordneten des Deutschen BundestagesZitiert von 122
- BVerfG, 17.09.1997 – 2 BvE 4/95Rechtsstellung eines nach der Geschäftsordnung des Bundestages nicht die Fraktionsstärke erlangenden Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat (PDS)Zitiert von 36
- BVerfG, 25.05.2022 – 2 BvE 10/21Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag – eAZitiert von 5
- BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14Minderheiten- und Oppositionsrechte im BundestagZitiert von 27
- BVerfG, 18.12.2002 – 2 BvF 1/02Abstimmungsverfahren im Bundesrat (Zuwanderungsgesetz)Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 25.03.2022 – LVerfG 4/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 – OVG 6 N 43/20Zitiert von 1
- OVG Schleswig, 18.07.2019 – 3 LB 3/18Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 53a GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.