Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 45b
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 45b GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 22.03.2022 – 2 BvE 2/20Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages – VorschlagsrechtZitiert von 23
- BVerfG, 20.09.2016 – 2 BvE 5/15Keine Parteifähigkeit der G 10-Kommission im OrganstreitZitiert von 9
- BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14Minderheiten- und Oppositionsrechte im BundestagZitiert von 27
- BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvE 5/07Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G 8-Gipfels in Heiligendamm - zum Kompetenzschützenden Charakter des Art. 87a Abs. 2 GGZitiert von 18
- BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93 · Out-of-Area-EinsätzeZitiert von 51
- BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 17/21Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der VerteidigungZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 38/25
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – 26 L 146.17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 45b GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.