Entscheidungen zu Art 45b GG
12 Entscheidungen
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BVerfG, 22.03.2022 – 2 BvE 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich auf sämtliche Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung. 2. Einschränkungen der Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG …
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BVerfG, 20.09.2016 – 2 BvE 5/15
Beschluss
Leitsatz Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie ei…
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BVerfG, 03.05.2016 – 2 BvE 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz enthält einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. 2. Das Grundgesetz begründet jedoch weder expliz…
- BVerfG, 04.05.2010 – 2 BvE 5/07 Beschluss
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BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…
- BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 17/21 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 78.08
Beschluss
Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung oder eines ihm unterstellten Vorgesetzten gegenüber dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages im Eingabeverfahren eines Soldaten sind keine Maßnahmen, die Gegensta…
- VG Berlin, 17.06.2026 – 42 K 38/25 Urteil
- Niedersächsischer Staatsgerichtshof, 02.05.2024 – StGH 1/23 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – 26 L 147.17
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich hat jeder Bürger mit entsprechender Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einen Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter sind also nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu b…
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – 26 L 146.17
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich hat jeder Bürger mit entsprechender Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einen Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Öffentliche Ämter sind also nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu b…
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 – OVG 12 B 13.10 Urteil