Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 44
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/44#abs-1 (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/44#abs-2 (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/44#abs-3 (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GG/44#abs-4 (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Wird zitiert von 190 Entscheidungen zu Art 44 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)Zitiert von 63
- BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15Grenzen des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses im besonderen Fall der NSA-Sektorenlisten (NSA-Untersuchungsausschuss)Zitiert von 41
- BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83 · Flick-UntersuchungsausschußZitiert von 88
- BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1178/86, 2 BvR 1179/86, 2 BvR 1191/86 · Neue HeimatZitiert von 25
- BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18Amri-Untersuchungsausschuss (Benennung von V-Person-Führer)Zitiert von 6
- BGH, 23.02.2017 – 3 ARs 20/16Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im BeweiserhebungsverfahrenZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 06.10.2026 – 15 A 974/22Voraussetzungen des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs bezüglich vom Bundesarchiv als kassabel bewerteter Altakten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2026 – 11 LP 671/25 OVG
- VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 44 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.