§ 36 Gerichtliche Zuständigkeiten

Nach Gewicht

1. BVerfG, 04.12.2014 – 2 BvE 3/14Vernehmung des Zeugen Edward Snowden vor dem 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen BundestagesZitiert von 8
2. BVerfG, 15.06.2005 – 2 BvQ 18/05Beendigung der Beweisaufnahme des Visa-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages nach Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler (Art. 68 GG); hier: Verpflichtung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme durch einstweilige AnordnungZitiert von 14
3. BGH, 20.02.2009 – 1 BGs 20/09Zitiert von 2
4. BVerfG, 17.06.2009 – 2 BvE 3/07Zu den Auskunftspflichten der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss (Hier: BND-Untersuchungsausschuss)Zitiert von 53
5. BGH, 23.07.2025 – StB 65/24Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
6. BGH, 16.12.2021 – StB 34/21Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des Bundestages nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens

Zuletzt entschieden

1. VG Berlin, 22.06.2021 – 2 L 174/21Zitiert von 1
2. BGH, 27.01.2021 – StB 44/20Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
3. BGH, 27.01.2021 – StB 48/20Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 PUAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.