Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 105
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.11.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/105#abs-1 (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/105#abs-2 (2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/GG/105#abs-2a (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/105#abs-3 (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Wird zitiert von 1.202 Entscheidungen zu Art 105 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 13.04.2017 – 2 BvL 6/13Verfassungswidrigkeit des KernbrennstoffsteuergesetzesZitiert von 78
- BVerfG, 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 · ÜbernachtungsteuerZitiert von 36
- BVerfG, 04.06.1975 – 2 BvR 824/74Nordrhein-Westfälisches VergnügungssteuergesetzZitiert von 25
- FG Hamburg, 29.01.2013 – 4 K 270/11Zitiert von 8
- BVerfG, 07.05.1963 – 2 BvL 8/61, 2 BvL 10/61Art. 70 Abs. 1 GG gilt als Grundregel der bundesstaatlichen Verfassung für jede Art von Gesetzgebung, also auch für das Gebiet des Steuerrechts. Die Länder können daher solche Steuern erfinden und regeln, die nicht durch Art. 105 GG der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugewiesen sind (Einwohnersteuerordnung vom 4. September 1951, RegBl. Württemberg-Hohenzollern S. 103; GG Art. 30, 70 i.V.m. Art. 105)Zitiert von 15
- OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- BFH, 15.10.2026 – X B 98/25Internationale Organisation Völkerrecht (IOV)
- VGH Hessen, 18.09.2026 – 5 C 2480/24.NErfolgloser Normenkontrollantrag gegen die Erhöhung des Spielapparatesteuersatzes auf 7,5 % der Einsätze Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 10.09.2026 – 14 A 2130/22Heranziehung eines Miteigentümers zur Zweitwohnungssteuer; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 105 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.