Gesetze / Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 22.03.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GFlFleischV/9#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

entgegen § 3 einen Geflügelschlachtkörper, Geflügelfleisch oder ein Teilstück zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

entgegen § 4 Absatz 1 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,

entgegen § 5 einer Preisnotierung oder einer Preisfeststellung für Geflügelfleisch eine dort genannte Handelsklasse nicht oder nicht richtig zugrunde legt,

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine Loskennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Loskennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in einem Herstellungsprotokoll aufführt,

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 ein Herstellungsprotokoll nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 ein Ergebnis nicht im Register für die vorgeschriebene Dauer festhält,

entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 ein Los oder ein Bestandteil eines Loses vermarktet,

10.

ohne Zulassung nach § 6a Absatz 1 Geflügel vermarktet oder in Verkehr bringt oder

11.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GFlFleischV/9#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 erster Halbsatz eine Leber oder einen Muskelmagen nicht richtig anbietet,

entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein Erzeugnis vermarktet,

einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 Absatz 5 zuwiderhandelt,

entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 einen Begriff verwendet,

entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe nicht richtig aufführt,

ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 einen Begriff verwendet,

entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 oder 4 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder

entgegen Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 ein dort genanntes Hähnchen oder Geflügelstück vermarktet.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 9 GFlFleischV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 16.12.2019 – 13 B 950/19

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.03.2022 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 10. März 2022 (BGBl. I 428)

BGBl. I S. 428

Quelle (BGBl.)
04.01.2019 Ausfertigung

§ 9 Abs. 1 und 2 aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. Januar 2019 (BGBl. I 2)

BGBl. 2019 I S. 2

Quelle (BGBl.)
17.06.2014 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (BGBl. I 793)

BGBl. 2014 I S. 793

Quelle (BGBl.)

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