Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2019, S. 2
BGBl. 2019 I S. 2 · 36.651 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Verordnung
zur Änderung eier- und fleischhandelsrechtlicher Vorschriften
Vom 4. Januar 2019
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft verordnet auf Grund
– des § 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, der §§ 15,
16, 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 36 Absatz 4
Satz 2 sowie § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2
des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I
S. 3747) im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium der Finanzen und dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie,
– des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2
Nummer 1 und 2 des Handelsklassengesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Novem-
ber 1972 (BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Absatz 1
zuletzt durch Artikel 410 Nummer 1 Buchstabe a der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
– des § 3 Absatz 4 des Fleischgesetzes, der zuletzt
durch Artikel 400 Nummer 1 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden
ist,
– des § 9 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Ab-
satz 3 Nummer 5 Buchstabe b des Fleischgesetzes
vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714), von denen § 9
Absatz 2 Nummer 1 durch Artikel 410 Nummer 2
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1
Änderung der
Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung
Die Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung
vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2196), die
zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juni
2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Num-
mer 3 des Fleischgesetzes, die pro Woche durch-
schnittlich mehr als 150 Rinder schlachten, sind
verpflichtet, alle Rinderschlachtkörper möglichst
bald nach der Schlachtung und vor Beginn des
Kühlprozesses, spätestens aber eine Stunde
nach dem Stechen des Tieres in die in § 1 Ab-
satz 1 bezeichneten Kategorien und Handels-
klassen einstufen zu lassen (Klassifizierung). Die
durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird
auf der Grundlage der im Jahresdurchschnitt des
vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten
Menge ermittelt. Die Verantwortung für die Rah-
menbedingungen einer ordnungsgemäßen Durch-
führung der Klassifizierung obliegt dem Schlacht-
betrieb; sie wird durch die Beauftragung eines zu-
gelassenen Klassifizierungsunternehmens mit der
Durchführung der Klassifizierung nicht berührt.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Abweichungen bei der Einstufung in Han-
delsklassen, die mehr als eine Untergruppe be-
tragen, bleiben im Fall einer Kontrolle bean-
standungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Ab-
schnitt 2 Teil 1 Buchstabe A Nummer 1.1 Satz 1
und 2 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverord-
nung genannten Toleranzen entsprechen. Ab-
weichungen bei der Einstufung in Kategorien
bleiben im Fall einer Kontrolle beanstandungsfrei,
wenn sie bei höchstens 10 Prozent der Schlacht-
körper vorliegen, sofern die Geschlechtsbestim-
mung korrekt ist.“
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
2. § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Kennzeichnung
(1) Klassifizierte Rinderschlachtkörper sind vom
Klassifizierer deutlich lesbar durch Stempelaufdruck
oder durch von der Landesbehörde anerkannte,
ohne Beschädigung nicht entfernbare Etiketten nach
Artikel 8 Absatz 1, 2a, 3a sowie 4 und 5 der Dele-
gierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission
vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates in Bezug auf die Handelsklassen-
schemata der Union für Schlachtkörper von Rindern,
Schweinen und Schafen und zur Meldung der Markt-
preise für bestimmte Kategorien von Schlachtkör-
pern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017,
S. 74) in folgender Reihenfolge zu kennzeichnen:
1. Buchstabe der Kategoriebezeichnung,
2. Buchstabe der Fleischigkeitsklasse und Zeichen
der Untergruppe und
3. Ziffer der Fettklasse und Zeichen der Unter-
gruppe.
Satz 1 gilt nicht für nach Bestimmungen des Le-
bensmittelhygienerechts zugelassene Schlachtbe-
triebe, die alle anfallenden Rinderschlachtkörper
selbst entbeinen.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten
Kennzeichnungselementen ist der Schlachtkörper
mit dem Schlachtdatum und dem Schlachtgewicht
zu kennzeichnen.“
3. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3
Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations-
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Rinder-
schlachtkörper nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig einstufen lässt oder
2. entgegen § 2 Absatz 3 eine Handelsklasse oder
Kategorie verwendet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4
Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer
gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182
der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
Handelsklassenschemata der Union für Schlacht-
körper von Rindern, Schweinen und Schafen und
zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kate-
gorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren
(ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) verstößt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 6 Absatz 1 Fett-, Muskel- oder
sonstiges Gewebe von einem Rinderschlacht-
körper entfernt oder
2. entgegen Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit
Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 Satz 1 Buch-
stabe a oder Satz 2, Absatz 4 oder 5, jeweils in
Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1, einen Rinder-
schlachtkörper nicht, nicht richtig, nicht vollstän-
dig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder
nicht rechtzeitig kennzeichnet.“
4. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
㤠6
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Betrieben, die Rinder schlachten
und Rindfleisch im Sinne des § 1 zum Verkauf vor-
rätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen
oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Gel-
tungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser
Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas-
sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be-
treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver-
kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die
dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten,
das zu besichtigende Rindfleisch selbst oder durch
andere so darzulegen, dass die Besichtigung ord-
nungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst
oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be-
sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er-
teilen.“
Artikel 2
Änderung der
Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung
Die Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Au-
gust 1990 (BGBl. I S. 1809), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I S. 793) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Schlachtbetriebe im Sinne des § 1 Num-
mer 3 des Fleischgesetzes, die pro Woche durch-
schnittlich mehr als 500 Schweine schlachten
oder schlachten lassen, sind verpflichtet, alle
Schweineschlachtkörper möglichst bald nach der
Schlachtung und vor Beginn des Kühlprozesses,
spätestens aber 45 Minuten nach dem Stechen
des Tieres in die in § 1 bezeichneten Handels-
klassen einstufen zu lassen (Klassifizierung). Die
durchschnittliche wöchentliche Schlachtzahl wird
auf der Grundlage der im Jahresdurchschnitt des
vorangegangenen Kalenderjahres geschlachteten
Anzahl Schweine ermittelt. Die Verantwortung für
die Rahmenbedingungen einer ordnungsgemä-
ßen Durchführung der Klassifizierung obliegt
dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die Beauftra-
gung eines zugelassenen Klassifizierungsunter-
nehmens mit der Durchführung der Klassifizie-
rung nicht berührt.“
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
„(3) Abweichungen bei der Einstufung in Han-
delsklassen bleiben im Fall einer Kontrolle bean-
standungsfrei, wenn sie den in Anlage 1 Ab-
schnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Nummer 1.2 Satz 1
und 2 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverord-
nung genannten Toleranzen entsprechen. Die ge-
nannten Toleranzen dürfen planmäßig weder zum
Vorteil des Schlachtbetriebs noch des Lieferanten
der Schlachtkörper ausgenutzt werden.“
c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Ab-
sätze 4 bis 7.
d) In dem neuen Absatz 7 Satz 1 werden nach den
Wörtern „Der Muskelfleischanteil ist“ die Wörter
„durch den Klassifizierer bei Durchführung der
Klassifizierung“ eingefügt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Klassifizierer hat dafür zu sorgen, dass
für jeden einzelnen Schlachtkörper unverzüglich
nach der Ermittlung des Muskelfleischanteils ein
Protokoll nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich ange-
fertigt wird.“
b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Der Betreiber eines Klassifizierungsunterneh-
mens hat das Protokoll ab dem Zeitpunkt der Er-
stellung mindestens sechs Monate lang geordnet
aufzubewahren.“
3. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Kennzeichnung
(1) Klassifizierte Schweineschlachtkörper sind
vom Klassifizierer bei der Einstufung deutlich lesbar
durch Stempelaufdruck oder durch von der Landes-
behörde anerkannte, ohne Beschädigung nicht ent-
fernbare Etiketten nach Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2
Buchstabe b, Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4
und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182
der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung
der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
Handelsklassenschemata der Union für Schlacht-
körper von Rindern, Schweinen und Schafen und
zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kate-
gorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren
(ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74) zu kennzeichnen.
(2) Die Pflicht zur Kennzeichnung der Schlacht-
körper gemäß Absatz 1 entfällt, wenn die Voraus-
setzungen gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a
oder Buchstabe b der Delegierten Verordnung
(EU) 2017/1182 erfüllt sind.“
4. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3
Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations-
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Schweine-
schlachtkörper nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig einstufen lässt,
2. entgegen § 2 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass das
Fleisch entsprechend den dort genannten Anfor-
derungen klassifiziert ist,
3. entgegen § 2 Absatz 6 eine andere als eine dort
bezeichnete Handelsklasse verwendet,
4. entgegen § 2 Absatz 7 Satz 1 einen Muskel-
fleischanteil nicht, nicht richtig oder nicht recht-
zeitig ermittelt,
5. entgegen § 3 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass ein
Protokoll angefertigt wird,
6. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 ein Protokoll nicht
oder nicht mindestens sechs Monate geordnet
aufbewahrt oder
7. entgegen § 4 Absatz 1 einen Schweineschlacht-
körper nicht, nicht richtig, nicht in der vorge-
schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kenn-
zeichnet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Ab-
satz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung
(EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates in
Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union
für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und
Schafen und zur Meldung der Marktpreise für
bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und
lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74)
Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe von einem
Schweineschlachtkörper entfernt.“
5. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
㤠6
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Betrieben, die Schweine schlach-
ten und Schweinefleisch im Sinne des § 1 zum Ver-
kauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, ver-
kaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder in
den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich
dieser Verordnung verbringen, während der Ge-
schäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas-
sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be-
treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver-
kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die
dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten,
das zu besichtigende Schweinefleisch selbst oder
durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung
ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst
oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be-
sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er-
teilen.“
6. Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Definition des Bestandteils „F“ der Formel
zur Ermittlung des Muskelfleischanteils des
Schlachtkörpers wird wie folgt gefasst:
„F = Fleischmaß (Stärke des Lendenmuskels) in
mm, gemessen als kürzeste horizontale
Verbindung des vorderen (cranialen) En-
des des M. glutaeus medius zur oberen
(dorsalen) Kante des Wirbelkanals.“
b) Nach der Skizze wird folgender Satz angefügt:
„Bei einer Kontrolle der Ermittlung des Muskel-
fleischanteils gilt eine Toleranz von ±2 mm für
das Speckmaß und von ±3 mm für das Fleisch-
maß.“
Artikel 3
Änderung der
Verordnung über gesetzliche
Handelsklassen für Schaffleisch
Die Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für
Schaffleisch vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 993), die
zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni
2014 (BGBl. I S. 793) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift von § 1 wird wie folgt gefasst:
㤠1
Gesetzliche Handelsklassen,
Einstufung in Kategorien und Kennzeichnung“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Schaffleisch darf zum Verkauf vorrätig ge-
halten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft
oder sonst in den Verkehr gebracht werden in
einer gesetzlichen Kategorie und Handelsklasse
1. im Sinne des Artikels 10 Unterabsatz 2 und
des Anhangs IV Teil C der Verordnung (EU)
Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Dezember 2013 über
eine gemeinsame Marktorganisation für land-
wirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhe-
bung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72,
(EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG)
Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013,
S. 671) und
2. im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 1. Halbsatz
der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182
der Kommission vom 20. April 2017 zur Er-
gänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates
in Bezug auf die Handelsklassenschemata
der Union für Schlachtkörper von Rindern,
Schweinen und Schafen und zur Meldung der
Marktpreise für bestimmte Kategorien von
Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl.
L 171 vom 4.7.2017, S. 74).
Bei Verwendung von Handelsklassen ist das
Schaffleisch nach Anhang IV Teil C der Verord-
nung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit den
Artikeln 7 und 8 der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1182 zu klassifizieren, zu wiegen und zu
kennzeichnen. Die Verantwortung für die ord-
nungsgemäße Durchführung der Klassifizierung
obliegt dem Schlachtbetrieb; sie wird durch die
Beauftragung eines Klassifizierungsunterneh-
mens mit der Durchführung der Klassifizierung
nicht berührt. Die Verwendung anderer als der
in Satz 1 genannten Handelsklassen ist nicht zu-
lässig.“
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die Bestimmung der Kategorie von Schaf-
schlachtkörpern kann durch Bedienstete des
Schlachtbetriebs vorgenommen werden, wenn
keine Einstufung in Handelsklassen erfolgt.“
2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
㤠2a
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Betrieben, die Schafe schlachten
und Schaffleisch im Sinne des § 1 zum Verkauf vor-
rätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkaufen
oder sonst in den Verkehr bringen oder in den Gel-
tungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieser
Verordnung verbringen, während der Geschäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas-
sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be-
treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver-
kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die
dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten,
das zu besichtigende Schaffleisch selbst oder durch
andere so darzulegen, dass die Besichtigung ord-
nungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst
oder durch andere die erforderliche Hilfe bei der Be-
sichtigung zu leisten, die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte zu er-
teilen.“
Artikel 4
Änderung der
1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Die 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom
12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die zuletzt durch
Artikel 6 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I
S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter „, des Sackfettes,“ werden durch
das Wort „und“ ersetzt.
bb) Die Wörter „des Oberschalenkranzfettes so-
wie der Halsvene und des daran anhaftenden
Fettgewebes,“ werden gestrichen.
b) In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort
„Spitzbeine“ die Wörter „sowie bei Sauen, die
mindestens einmal geferkelt haben, ohne die
Gesäugeleiste“ eingefügt.
c) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Bei Schlachtkörpern von mindestens 8 Monate
alten Rindern ist eine Genehmigung oder Anord-
nung nach Satz 2 nur für die Schlachtkörperteile
zulässig, die im Anhang der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2017/1184 der Kommission vom
20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates in Bezug
auf die Handelsklassenschemata der Union für
Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und
Schafen und auf die Meldung der Marktpreise
für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern
und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017,
S. 103) enthalten sind.“
2. § 5 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Von der Meldepflicht nach § 4 Absatz 1 sind
Betriebe ausgenommen, die pro Woche durch-
schnittlich höchstens 500 Schweine oder höchstens
150 Rinder oder höchstens 75 Schafe schlachten.“
3. In § 6 Absatz 5 wird nach Satz 2 folgender Satz 3
eingefügt:
„Wird bei Schafen der Kaufpreis auf das Lebend-
gewicht bezogen, gelten die Sätze 1 und 2 entspre-
chend.“
4. Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:
㤠13
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
über Kennzeichnung, Verwiegung und Schnittfüh-
rung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen
oder Schafen erforderlich ist, können die Beauftrag-
ten der zuständigen Stellen bei Betrieben, die Rinder,
Schweine oder Schafe schlachten oder schlachten
lassen, oder die Rind-, Schweine- oder Schaffleisch
zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten,
liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen
oder in den Geltungsbereich oder aus dem Gel-
tungsbereich dieser Verordnung verbringen, wäh-
rend der Geschäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter von Betrieben sowie Klas-
sifizierungsunternehmen sind verpflichtet, das Be-
treten der Geschäftsräume und Grundstücke, Ver-
kaufseinrichtungen und Transportmittel sowie die
dort vorzunehmenden Besichtigungen zu gestatten,
das zu besichtigende Rind-, Schweine- oder Schaf-
fleisch selbst oder durch andere so darzulegen, dass
die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen
werden kann, selbst oder durch andere die erfor-
derliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu
lassen und Auskünfte zu erteilen.“
Artikel 5
Änderung der
2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom
12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die zuletzt
durch Artikel 143 des Gesetzes vom 29. März 2017
(BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. § 16 wird aufgehoben.
2. In Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Num-
mer III.1 wird das Wort „mindestens“ gestrichen.
3. In Anlage 1 Abschnitt 2 Teil 2 Buchstabe A Num-
mer III.4.2 wird das Wort „fünf“ durch das Wort
„drei“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der
Verordnung über
Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflü-
gelfleisch vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 624), die durch
Artikel 4 der Verordnung vom 17. Juni 2014 (BGBl. I
S. 793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe
„(ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)“ die Wörter „in
der“ gestrichen.
2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort
„Geflügelfleisch“ die Wörter „sowie Zubereitungen
aus Geflügelfleisch“ eingefügt.
3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Gesamtprei-
ses“ die Wörter „und nicht für die Zulassungs-
nummer des Schlacht- und Zerlegungsbetriebs“
eingefügt.
b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Der Verbraucher ist auf die Nachfragemöglich-
keit in Bezug auf den Gesamtpreis und Zulas-
sungsnummer des Schlacht- und Zerlegungs-
betriebs in geeigneter Form hinzuweisen.“
4. Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zum Zwecke der Durchführung der Kontrol-
len in Bezug auf die Kennzeichnung von Geflügel-
fleisch und den Fremdwassergehalt von Geflügel-
fleisch verarbeitet die zuständige Behörde die Daten
gemäß Abschnitt III der Anlage des Marktorganisa-
tionsgesetzes.“
5. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
㤠8a
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Betrieben, die Geflügelfleisch zum
Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern,
verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen oder
in den Geltungsbereich oder aus dem Geltungs-
bereich dieser Verordnung verbringen, während der
Geschäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeug-
nisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf
Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen
zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehal-
ten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr ge-
bracht werden.
(2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich-
tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund-
stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel
sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst
oder durch andere so darzulegen, dass die Besich-
tigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,
selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei
der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Un-
terlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte
zu erteilen.“
6. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b) Absatz 3 wird Absatz 1 und die Wörter „§ 7 Ab-
satz 1 Nummer 2 des Handelsklassengesetzes
handelt, wer“ werden durch die Wörter „§ 36 Ab-
satz 3 Nummer 3 Buchstabe c des Marktorgani-
sationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Ab-
satz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgeset-
zes handelt, wer gegen die Verordnung (EG)
Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der
Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl.
L 157 vom 17.6.2008, S. 46), die zuletzt durch
die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158
vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist, ver-
stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1
Satz 2 erster Halbsatz eine Leber oder einen
Muskelmagen nicht richtig anbietet,
2. entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein Erzeugnis ver-
marktet,
3. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8
Absatz 5 zuwiderhandelt,
4. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 einen Be-
griff verwendet,
5. entgegen Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbin-
dung mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 eine An-
gabe nicht richtig aufführt,
6. ohne Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1
Satz 1 einen Begriff verwendet,
7. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
Satz 2 oder 3, Absatz 3 oder 4 nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig Buch führt oder
8. entgegen Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20
Absatz 1 ein dort genanntes Hähnchen oder
Geflügelstück vermarktet.“
Artikel 7
Änderung der
Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
Die Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar
1995 (BGBl. I S. 46), die zuletzt durch Artikel 145 des
Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Wörter „erlassen sind“ gestrichen.
2. § 3 wird aufgehoben.
3. Nach § 6 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zum Zwecke der Kontrolle gemäß Absatz 1
verarbeitet die Bundesanstalt für Ernährung und
Landwirtschaft die in Abschnitt III der Anlage des
Marktorganisationsgesetzes genannten Angaben
und übermittelt diese an die zuständigen Behörden
der Länder.“
4. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
㤠7a
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Betrieben, die Eier zum Verkauf
vorrätig halten, anbieten, feilhalten, liefern, verkau-
fen oder sonst in den Verkehr bringen oder in
den Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich
dieser Verordnung verbringen, während der Ge-
schäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Erzeug-
nisse, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf
Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen
zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehal-
ten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr ge-
bracht werden.
(2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich-
tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund-
stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel
sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst
oder durch andere so darzulegen, dass die Besich-
tigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,
selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei
der Besichtigung zu leisten, die geschäftlichen Un-
terlagen vorzulegen, prüfen zu lassen und Auskünfte
zu erteilen.“
Artikel 8
Änderung der
Bruteier-Kennzeichnungsverordnung
Die Bruteier-Kennzeichnungsverordnung vom 4. April
1973 (BGBl. I S. 273), die zuletzt durch Artikel 21 der
Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
㤠3
Überwachung durch
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
(1) Der Bundesanstalt wird übertragen die Über-
wachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europä-
ischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
und dieser Verordnung bei Einfuhr von Bruteiern und
Küken
1. aus Drittländern in den Geltungsbereich dieser
Verordnung, solange die Erzeugnisse Nicht-
Unionsware sind,
2. aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in
Drittländer.
(2) Zum Zwecke der Durchführung der Überwa-
chung der Einfuhr von Bruteiern und Küken verarbei-
tet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh-
rung die Daten gemäß Abschnitt III der Anlage des
Marktorganisationsgesetzes.“
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3
Nummer 3 Buchstabe c des Marktorganisations-
gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 1 Bruteier oder Küken zum Verkauf vor-
rätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder in
den Verkehr bringt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 4
Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes handelt,
wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der
Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für
Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168
vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verord-
nung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013,
S. 74) geändert worden ist, verstößt, indem er vor-
sätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung
mit Satz 2 oder 3 Küken einführt,
2. entgegen Artikel 7 Satz 1 ein dort genanntes Ei
dem menschlichen Verzehr zuführt oder
3. entgegen Artikel 8 Absatz 1 eine Angabe nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-
zeitig übermittelt.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Ab-
satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungs-
widrigkeiten ist die Bundesanstalt für Ernährung
und Landwirtschaft, soweit sie nach § 3 für die
Überwachung zuständig ist.“
3. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Überwachung, Duldungs- und Auskunftspflichten
(1) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung
der nach dieser Verordnung geltenden Vorschriften
erforderlich ist, können die Beauftragten der zustän-
digen Stellen bei Brütereien und Betrieben, die Brut-
eier zum Verkauf vorrätig halten, anbieten, feilhalten,
liefern, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen
oder in den Geltungsbereich oder aus dem Gel-
tungsbereich dieser Verordnung verbringen, wäh-
rend der Geschäftszeit
1. Geschäftsräume und Grundstücke, Verkaufsein-
richtungen und Transportmittel betreten und dort
Besichtigungen vornehmen,
2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen,
3. Auskunft verlangen.
(2) Inhaber oder Leiter der Betriebe sind verpflich-
tet, das Betreten der Geschäftsräume und Grund-
stücke, Verkaufseinrichtungen und Transportmittel
sowie die dort vorzunehmenden Besichtigungen zu
gestatten, die zu besichtigenden Bruteier oder
Küken selbst oder durch andere so darzulegen, dass
die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen
werden kann, selbst oder durch andere die erfor-
derliche Hilfe bei der Besichtigung zu leisten, die
geschäftlichen Unterlagen vorzulegen, prüfen zu
lassen und Auskünfte zu erteilen.“
Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt-
schaft kann den Wortlaut der Rinderschlachtkörper-
Handelsklassenverordnung, der Schweineschlacht-
körper-Handelsklassenverordnung, der Verordnung
über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch,
der 1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, der
2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung, der Ver-
ordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch,
der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und
der Bruteier-Kennzeichnungsverordnung in der jeweils
vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fas-
sung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 4. Januar 2019
Die Bundesministerin
für Ernährung und Landwirtschaft
Julia Klöckner
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2019 I S. 2. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 3dda17bc0f59d950….