Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Teil 1 Grundlagen
3. § 1 Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände
4. Teil 2 Steuerverbund
5. § 2 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
6. § 3 Vorwegabzüge, Voraberhöhungen
7. § 4 Aufteilung der verteilbaren Finanzausgleichsmasse
8. § 5 Grundsätze für die Schlüsselzuweisungen
9. § 6 Aufteilung der Schlüsselmasse
10. § 7 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden
11. § 8 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Gemeinden
12. § 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für die Gemeinden
13. § 10 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kreise
14. § 11 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
15. § 12 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Kreise und die Städteregion Aachen
16. § 13 Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Landschaftsverbände
17. § 14 Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Landschaftsverbände
18. § 15 Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landschaftsverbände
19. § 16 Investitionspauschalen, Aufwands- und Unterhaltungspauschale
20. § 17 Schul- und Bildungspauschale
21. § 18 Sportpauschale
22. § 19 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen
23. Teil 3 Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes
24. § 20 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
25. § 21 Kompensationsleistungen an die Gemeinden für Verluste in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
26. § 22 Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
27. Teil 4 Umlagegrundlagen, Umlagen
28. § 23 Umlagegrundlagen für Schlüsselzuweisungen
29. § 24 Kreisumlage
30. § 25 Landschaftsumlage
31. § 26 Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr
32. Teil 5 Gemeinsame Vorschriften und Verfahren
33. § 27 Grundlagen für die Erhebung und die Anwendung von Daten zur Berechnung von Zuweisungen aus dem Steuerverbund
34. § 28 Verfahrensregelungen zur Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen aus dem Steuerverbund
35. § 29 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen aus dem Steuerverbund
36. § 30 Bewirtschaftung der Mittel des Steuerverbundes
37. § 31 Abschlagszahlungen für Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und in Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011
38. § 32 Förderungsgrundsätze für zweckgebundene Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes
39. § 33 Kürzungsermächtigung
40. Teil 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
41. § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
42. Schlussformel
43. Anlage 1 Anlage1
44. Anlage 2 Anlage2
45. Anlage 3 Anlage3
46. Anlage 4 Anlage4