Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs
5. § 3 Begriffsbestimmungen
6. § 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen
7. § 4a Erwerb von Funkanlagen ohne Ladenetzteil
8. § 5 Bereitstellung von Informationen über die Konformität von Kombinationen von Funkanlagen und Software
9. § 6 Registrierung von Funkanlagen bestimmter Kategorien
10. § 7 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme und Nutzung
11. § 8 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr
12. Abschnitt 2 · Pflichten der Wirtschaftsakteure
13. § 9 Allgemeine Pflichten des Herstellers
14. § 10 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
15. § 11 Bevollmächtigter des Herstellers
16. § 12 Allgemeine Pflichten des Einführers
17. § 13 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
18. § 14 Pflichten des Händlers
19. § 15 Einführer oder Händler als Hersteller
20. § 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
21. Abschnitt 3 · Konformität von Funkanlagen
22. § 17 Konformitätsvermutung bei Funkanlagen
23. § 18 Konformitätsbewertungsverfahren
24. § 19 CE-Kennzeichnung von Funkanlagen
25. § 20 Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen
26. § 21 Technische Unterlagen
27. Abschnitt 4 · Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
28. § 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
29. Abschnitt 4a · Notfallverfahren
30. § 22a Anwendung der Notfallverfahren
31. § 22b Vorrangigkeit der Konformitätsbewertung von als krisenrelevante Waren eingestuften Funkanlagen
32. § 22c Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren bei Notfallverfahren
33. § 22d Konformitätsvermutung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
34. § 22e Vorrangigkeit der Marktüberwachung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
35. Abschnitt 5 · Bundesnetzagentur
36. Unterabschnitt 1 · Zuständigkeiten und Befugnisse
37. § 23 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
38. Unterabschnitt 2 · Marktüberwachung, Schutz von Personen
39. § 24 Maßnahmen bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht oder die grundlegende Anforderungen nicht erfüllen
40. § 25 Maßnahmen bei nichtkonformen Funkanlagen
41. § 26 Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen
42. § 27 Maßnahmen bei fehlerhaften technischen Unterlagen
43. § 28 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität
44. § 29 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht
45. § 30 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Funkanlagen, von denen eine Gefahr ausgeht, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten
46. § 31 Auskunftsrechte
47. § 32 Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern
48. Unterabschnitt 3 · Schnittstellenbeschreibung
49. § 33 Bereitstellung von Schnittstellenbeschreibungen durch die Bundesnetzagentur
50. Unterabschnitt 4 · Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
51. § 34 Zwangsgeld
52. § 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung
53. § 36 Vorverfahren
54. Abschnitt 6 · Bußgeldvorschriften
55. § 37 Bußgeldvorschriften
56. Abschnitt 7 · Schlussbestimmungen
57. § 38 Übergangsbestimmung