Gesetze / Finanzanlagenvermittlungsverordnung

§ 17 Offenlegung von Zuwendungen durch Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung

Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinVermV/17#abs-1 (1) Der Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind, es sei denn,

er hat Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise seiner Berechnung dem Anleger vor Abschluss des Vertrags in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offengelegt und

die Zuwendung steht der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegen und wirkt sich nicht nachteilig auf die Qualität der Vermittlung und Beratung aus.

Die Zuwendung darf nicht die Verpflichtung des Gewerbetreibenden beeinträchtigen, im bestmöglichen Interesse des Anlegers ehrlich, redlich und professionell zu handeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinVermV/17#abs-2 (2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält oder an Dritte gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinVermV/17#abs-3 (3) Gebühren und Entgelte, die die Vermittlung von und die Beratung über Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erst ermöglichen oder dafür notwendig sind und die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht nach § 11 zu gefährden, sind vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 17 FinVermV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LG Hamburg, 31.03.2020 – 311 O 206/19Zitiert von 3
LG Münster, 16.10.2024 – 114 O 5/24Zitiert von 1
OLG Hamm, 20.05.2025 – 34 U 23/25
OLG Bremen, 12.05.2021 – 1 U 22/20Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.10.2019 Ausfertigung

§ 17 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (BGBl. I 1434)

BGBl. 2019 I S. 1434

Quelle (BGBl.)
22.07.2014 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I 1205)

BGBl. 2014 I S. 1205

Quelle (BGBl.)

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