Gesetze / Vermögensanlagengesetz

VermAnlG

§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Stand: 30.12.2024

Bund4 Fassungen41 Entscheidungen

Wird zitiert von 41

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Hessen, 17.03.2025 – 6 B 861/24Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 19.07.2021 – 8 U 184/20Zitiert von 2
  3. VGH Hessen, 08.03.2024 – 6 B 453/23Zitiert von 2
  4. VG Frankfurt am Main, 13.06.2016 – 7 L 1268/16.F
  5. BGH, 28.04.2026 – XI ZR 55/24Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage
  6. VG Frankfurt am Main, 25.02.2013 – 9 K 3960/12.F

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 15.01.2026 – 34 U 103/24
  2. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 5 U 18/24
  3. OLG Köln, 12.02.2025 – 28 Wx 7/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 VermAnlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

41 Entscheidungen zu § 1 VermAnlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermAnlG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz ist auf Vermögensanlagen anzuwenden, die im Inland öffentlich angeboten werden. Es gilt nicht für ein öffentliches Angebot, das von einem im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister unterbreitet wird, sofern es nicht den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Schwellenwert übersteigt. Dieses Gesetz gilt auch nicht, soweit ein Sachverhalt von der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermAnlG/1#abs-2 (2) Vermögensanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nicht in Wertpapieren im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs ausgestaltete

1.
Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
2.
Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
3.
partiarische Darlehen,
4.
Nachrangdarlehen,
5.
Genussrechte,
6.
Namensschuldverschreibungen,
7.
sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, und
8.
Anlagen, die im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld oder handelsüblichen Edelmetallen
a)
eine Verzinsung und Rückzahlung,
b)
eine Verzinsung und Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen,
c)
einen vermögenswerten Barausgleich oder
d)
einen vermögenswerten Ausgleich durch die Herausgabe von handelsüblichen Edelmetallen
gewähren oder in Aussicht stellen,

sofern die Annahme der Gelder nicht als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes zu qualifizieren ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermAnlG/1#abs-3 (3) Emittent im Sinne dieses Gesetzes ist die Person oder die Gesellschaft, deren Vermögensanlagen auf Grund eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben sind.

→§ 2