§ 6 Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt. Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer schriftlich auf das Rücktrittsrechts nach Absatz 1 hingewiesen hat. Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung vollständig entrichtet hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FernUSG/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt. Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Änderungsverlauf

03.12.2020 Ausfertigung

§ 6 aufgehoben und eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2702)

BGBl. 2020 I S. 2702

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.09.2013 Ausfertigung

§ 6 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)

BGBl. 2013 I S. 3642

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.07.2009 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355)

BGBl. 2009 I S. 2355

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.11.2001 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 5 Abs. 31 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I 3138)

BGBl. 2001 I S. 3138

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.