§ 255 Streitiges Verfahren

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-1 (1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-2 (2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-3 (3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-4 (4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-5 (5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/255#abs-6 (6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 255 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Frankfurt am Main, 20.05.2022 – 4 WF 42/22Zitiert von 2
KG, 31.03.2023 – 16 WF 19/23Zitiert von 2
OLG Brandenburg, 28.02.2023 – 13 WF 33/23
OLG Brandenburg, 08.04.2021 – 13 WF 33/21Zitiert von 1
BGH, 02.11.2011 – XII ZB 458/10Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer ParteiZitiert von 24
OLG Brandenburg, 08.04.2025 – 13 WF 21/25

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 255 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.11.2015 Ausfertigung

§ 255 Abs. 1 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2018)

BGBl. 2015 I S. 2018

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.07.2009 Ausfertigung

§ 255 geändert durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449)

BGBl. 2009 I S. 2449

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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