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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 251 Maßnahmen des Gerichts

Stand: 10.06.2019

Bund43 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/251#abs-1 (1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. Zugleich weist es ihn darauf hin,

1.
ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen:
a)
die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt;
b)
im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;
c)
die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigenden Leistungen;
2.
dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;
3.
dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt;
4.
welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.

Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/251#abs-2 (2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 251 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 11.10.2024 – 6 UF 181/24Zitiert von 3
  2. OLG Frankfurt am Main, 02.08.2017 – 5 UF 180/17Zitiert von 5
  3. OLG Frankfurt am Main, 01.08.2017 – 4 WF 122/17
  4. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2024 – 4 WF 44/24Zitiert von 1
  5. OLG Brandenburg, 25.09.2023 – 9 WF 113/23
  6. OLG Bamberg, 14.02.2023 – 2 WF 216/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 84/26Zulässigkeit einer Beschwerde gegen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss
  2. OLG Hamm, 16.03.2026 – 5 WF 198/25
  3. BGH, 05.11.2025 – XII ZB 303/25Zulässigkeit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren; Darlegung eines Gehörsverstoßes

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 251 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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