§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes

1. BVerfG, 05.06.2019 – 1 BvR 675/19Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren nach § 1666 BGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht verletzt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § 159 FamFG - den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der Kindesanhörung kaum mit § 163a FamFG vereinbarZitiert von 11
2. BVerfG, 23.05.2013 – 1 BvR 2059/12Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-VerfahrenZitiert von 3
3. BVerfG, 17.12.2012 – 1 BvR 2059/12Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines Abstammungsgutachtens analog § 178 Abs 1 FamFG im Umgangsverfahren - Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen Nachteile gegenüber eine Verzögerung von Umgangskontakten des Putativvaters
4. LG Würzburg, 23.01.2025 – 12 O 687/24
5. AG Recklinghausen, 29.01.2021 – 42 F 203/20
6. AG Recklinghausen, 27.08.2020 – 42 F 199/20Zitiert von 2

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