Gesetze / Fernstraßenausbaugesetz

FStrAbG

§ 1

Stand: 31.07.2026

Bund3 Fassungen103 Entscheidungen

Wird zitiert von 103

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 35/12Planfeststellung einer Ortsumgehung: Rechtswidrigkeit des Beschlusses wegen Mängeln beim besonderen Artenschutz KI-generierter TitelZitiert von 14
  2. OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 27/15Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Celle wegen Mängeln beim Artenschutz KI-generierter TitelZitiert von 28
  3. VGH Bayern, 20.07.2023 – 8 A 20.40026Zitiert von 1
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 – 8 C 10494/14Zitiert von 10
  5. OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 – 8 C 10240/18Planfeststellung für den Neubau einer Rheinbrücke; teilweise Erklärung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit KI-generierter TitelZitiert von 19
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 – 2 K 66/16Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 06.05.2026 – 9 A 9.25Zitiert von 2
  2. BVerwG, 18.11.2025 – 9 A 17.25
  3. BVerwG, 08.10.2025 – 9 A 2.24Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-OstZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 FStrAbG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

103 Entscheidungen zu § 1 FStrAbG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FStrAusbauG/1#abs-1 (1) Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FStrAusbauG/1#abs-2 (2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestätigung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FStrAusbauG/1#abs-3 (3) Der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße liegt im überragenden öffentlichen Interesse, dient der öffentlichen Sicherheit und ist von militärischer Relevanz, wenn

1.
die Bundesfernstraße in der Anlage in der Spalte Dringlichkeit mit dem Kriterium der Engpassbeseitigung gekennzeichnet ist,
2.
der Bau einer Bundesautobahn in der Anlage in der Spalte Bauziel als Neubau festgelegt ist, oder
3.
der Bau einer Bundesstraße in der Anlage in der Spalte Bauziel als vierstreifiger Neubau festgelegt, oder
4.
die Erweiterung einer Bundesstraße in der Anlage 1 des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, in der Spalte Bauziel als vierstreifige Erweiterung festgelegt ist und in der Spalte Dringlichkeit als laufend und fest disponiert oder mit Vordringlichen Bedarf gekennzeichnet ist.

Die Verwirklichung eines Vorhabens nach Satz 1 ist als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen einzubringen. Für Vorhaben nach Satz 1 Nummer 2 oder 3, die in der Anlage in der Spalte Dringlichkeit mit dem Kriterium des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht” gekennzeichnet sind, gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn diese Vorhaben von militärischer Relevanz sind.

→§ 2