Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 70
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
Wird zitiert von 59 Entscheidungen zu § 70 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 20.12.2004 – VI S 7/03Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts: Keine Bindungswirkung eines offensichtlich unhaltbaren Verweisungsbeschlusses bei gesetzlichem Beklagtenwechsel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- BFH, 29.06.2015 – III S 12/15(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO - Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit - Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss - Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO)Zitiert von 8
- BFH, 25.01.2005 – I R 87/04Finanzgerichtliches Verfahren: Fortdauer der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei gesetzlichem Wechsel des beklagten Finanzamts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- FG Hamburg, 02.09.2024 – 4 V 111/23
- BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97Zitiert von 12
- BFH, 22.11.1988 – VIII R 205/84Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- FG Niedersachsen, 18.09.2026 – 13 K 13/26Finanzgerichtliches Verfahren: Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch erst im Klageverfahren vorgebrachten Sachvortrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 17.07.2026 – III S 15/26Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 KKörperschaftsteuer - Anwendbarkeit der Betriebsausgabenhinzurechnung auf DBA-freigestellte ausländische Betriebsstätteneinkünfte - § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.