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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 3

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund14 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/3#abs-1 (1) Durch Gesetz werden angeordnet

1.
die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts,
2.
die Verlegung eines Gerichtssitzes,
3.
Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke,
4.
die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht für die Bezirke mehrerer Finanzgerichte,
5.
die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten,
6.
der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/3#abs-2 (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 3 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 14.08.1980 – V R 142/75Zitiert von 13
  2. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 – 7 K 7303/11Zitiert von 6
  3. BVerfG, 14.07.2006 – 2 BvR 1058/05Gerichtsorganisation: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  4. BVerfG, 01.10.1968 – 2 BvL 6/67, 2 BvL 7/67, 2 BvL 8/67, 2 BvL 9/67Ermächtigung zur Einrichtung gemeinsamer Schöffen- und Jugendschöffengerichte (Niedersachsen)Zitiert von 1
  5. FG Köln, 09.10.2024 – 12 K 1189/22
  6. FG Köln, 24.03.2022 – 7 K 2313/20

Zuletzt entschieden

  1. FG Hamburg, 06.01.2016 – 4 K 203/14
  2. FG Münster, 14.04.2015 – 1 K 3123/14 FZitiert von 3
  3. FG Münster, 09.05.2014 – 12 K 3303/11 F

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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